Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den "Book Shop" der G·E·M
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Gesellschaft zur Erforschung des Markenwesens e.V. (nachfolgend kurz G·E·M genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen für ihre Wirksamkeit der Zustimmung der G·E·M.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote im "Book Shop" auf den Internetseiten der G·E·M sind freibleibend und unverbindlich. Die Auslieferung der bestellten Bücher erfolgt im Auftrage der G·E·M durch die DISCH Fachbuchhandlung, Matthias Disch, Poppenbütteler Bogen 30, 22399 Hamburg (nachfolgend kurz DISCH Fachbuchhandlung genannt).
Eine Bestellung stellt ein Angebot an die DISCH Fachbuchhandlung zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der verbindliche Vertrag kommt erst zustande, wenn die DISCH Fachbuchhandlung die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Bücher an den Besteller annimmt.
§ 3 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Die Lieferung der bestellten Bücher erfolgt gegen Rechnung. Die gelieferten Bücher bleiben Eigentum der G·E·M, bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu leisten. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die DISCH Fachbuchhandlung berechtigt, Verzugszinsen zu fordern.
§ 4 Preise/Versandkosten
Alle auf den Internetseiten des Book Shop der G·E·M genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer; Versandkosten werden zusätzlich berechnet.
§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht
Der Besteller hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bücher ohne Angabe von Gründen die Vertragserklärung schriftlich (per Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Ware an die DISCH Fachbuchhandlung zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an: DISCH Fachbuchhandlung Matthias Disch, Poppenbütteler Bogen 30, 22399 Hamburg, Fax: 0 40/43 18 43 99, eMail: info@disch-fachbuchhandlung.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, die empfangenen Bücher zurückzusenden. Kann der Besteller die empfangenen Bücher ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand (z.B. mit Gebrauchsspuren) zurückgewähren, so hat der Besteller die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Besteller den Kaufpreis bereits entrichtet hat, wird die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abgezogen.
Ein Rücksendung ist der DISCH Fachbuchhandlung unbedingt vorher durch den Besteller schriftlich anzuzeigen. Die Rücksendung ist ordnungsgemäß zu frankieren.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs zahlt die DISCH Fachbuchhandlung den bereits entrichteten Kaufpreis an den Besteller zurück. Von der DISCH Fachbuchhandlung bezahlte Versandkosten werden abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware durch den Besteller macht die DISCH Fachbuchhandlung von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
§ 6 Beanstandungen/Mängelhaftung
Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Bücher in jedem Fall zu prüfen. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (6 Monate) geltend gemacht werden. Bei begründeten Beanstandungen ist die DISCH Fachbuchhandlung zur Ersatzlieferung oder in Abstimmung mit dem Besteller zur Minderung des Kaufpreises verpflichtet. Die Haftung der DISCH Fachbuchhandlung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitergehende Ersatzansprüche des Bestellers für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
§ 7 Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand: Hamburg.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.